Meldungen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hat das Vorgehen von Ministerpräsident Stephan Weil in der Debatte um einen neuen Feiertag in Niedersachsen kritisiert.

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen.

Hannover. Die FDP-Fraktion kritisiert die anhaltende Hängepartie für die niedersächsische Justiz durch die Große Koalition.

Hannover. Die Große Koalition verpasst nach Ansicht der FDP-Fraktion den dringend notwendigen Neustart in der Bildungspolitik in Niedersachsen.

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit entschieden, gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Meerespolitik international weiterzuentwickeln.

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen 24-Stunden-Betrieb an den wichtigsten Autobahnbaustellen im Land.

Hannover. Die FDP-Fraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und deren Folgen vorgelegt.

Hannover. Mit Unverständnis hat der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die weitere Absage der CDU zum Schuldenabbau reagiert.

Hannover. Niedersachsen muss nach Ansicht der FDP-Fraktion den Netzausbau möglichst rasch vorantreiben.

Hannover. Die vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen zum Breitbandausbau zeichnen nach Ansicht des FDP-Politikers Jörg Bode ein „geschöntes Bild“.