Meldungen

annover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt grundsätzlich, dass die Landesregierung nach nunmehr zwei Jahren endlich die Forderungen der FDP zur intensiveren Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen umsetzt und kritisiert deren langes Zögern.

Mit einem Änderungsantrag hat die FDP-Fraktion in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags eigene Schwerpunkte und Erwartungen bezüglich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft formuliert.

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist nach der heutigen Fragestunde im Landtag klar, dass die Weidetierhalter in Niedersachsen auch weiterhin nicht auf effektive politische Schritte zur Eindämmung von Wolfsrissen hoffen dürfen.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt als Gefahr für den Niedersächsischen Weg.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, forderte Sozialministerin Reimann im Landtag direkt zum Rücktritt auf:

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, während der Corona-Pandemie den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden.

„Es ist völlig klar, dass es eine Reform in der
Fleischerzeugungsbranche und Fortschritte bei der Tierhaltung in
Deutschland geben muss.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Vonden Ankündigungen des Kultusministers, die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr sei durch ausgeschriebene Stellen und genügend Bewerber gesichert, bleibt nach Ansicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen nicht mehr viel übrig.

"Der Pauschbetrag in der Einkommensteuer für Menschen mit Behinderungen muss endlich erhöht werden. Während sich die Preise für medizinische Geräte alleine seit den 1990er Jahren verdoppelt haben, ist der Pauschbetrag seit 1975 nicht mehr angepasst worden. Hier besteht ganz offensichtlich dringender Handlungsbedarf", so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.