Ulla Ihnen: Die Große Koalition hinterlässt der nächsten Regierung einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen

„Die Bundesregierung hat ihre schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik nicht mehr im Griff. Mit fast 100 Milliarden Euro Neuverschuldung will sie 2022 das größte Haushaltsdefizit ausgleichen, das je einer neuen Bundesregierung überlassen wurde.

Einsparvorschläge sucht man vergebens. Subventionen werden nicht angetastet, Ausgaben nicht auf ihre Effizienz überprüft. Gerade das sogenannte „Klima-Sofortprogramm“ ist nicht seriös finanziert. Für die meisten der geplanten Maßnahmen ist die Finanzierung nach 2022 offen gelassen worden. Dass hier nach 2022 kein Geld mehr benötigt wird,  dürfte kaum realistisch sein und verdeckt, wie prekär die haushaltspolitische Lage nach vier Jahren schwarz-roter Koalition ist.

Dieser Haushaltsentwurf gibt keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Er zeigt lediglich auf, wie weit man sich von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Generationengerechtigkeit entfernt hat.“